NEIN zu 'No-Billag'

Die BDP des Kantons Glarus hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 4. März gefasst. NEIN zur No-Billag-Initiative – JA zur neuen Finanzordnung 2021 lauten die Empfehlungen.

Landrat Kaspar Becker erläuterte den Bundesbeschluss über die “Neue Finanzordnung 2021“. Dabei geht es um die zwei wichtigsten Einnahmequellen des Bundes: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Gemäss Bundesverfassung darf der Bund diese beiden Steuern nur befristet bis im Jahre 2020 erheben. Mit der neuen Finanzordnung wird sichergestellt, dass der Bund diese Steuern für weitere 15 Jahre erheben kann.

Kaspar Becker betonte, dass es bei dieser Vorlage nicht um die Höhe der entsprechenden Steuern, sondern “nur“ um den Grundsatz gehe, dass der Bund diese Steuern weiterhin erheben kann. 43.5 Milliarden Franken brachten die beiden Steuern im Jahre 2016 in die Bundeskasse ein. Das entspricht knapp zwei Dritteln der gesamten Bundeseinnahmen. Kaspar Becker empfahl Zustimmung zur Vorlage – die Versammlung folgte ihm einstimmig.

Einstimmiges NEIN zu “No-Billag“

Für die Initianten ist die Radio- und Fernsehgebühr eine Zwangsgebühr, die abgeschafft werden müsse, schränke sie doch die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen ein. Und nicht zuletzt leide auch die Wirtschaft unter dieser Zwangsgebühr. Ein Ja zur Vorlage schaffe eine freie und unabhängige SRG.

Landrat Karl Mächler betonte, dass im Falle einer Annahme der Zusammenhalt der mehrsprachigen Schweiz ebenso wie die Solidarität zwischen den stark und schwach besiedelten Regionen der Schweiz gefährdet wären. Der Service Public würde zerschlagen. Nicht nur die SRG, auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen werden über die Gebührengelder finanziert. Sie müssten bei einem Ja zur Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit den Betrieb einstellen.

„Der Text der Initiative lässt für einmal keinen Spielraum zu“, so Mächler. Der sogenannte “Schuss vor den Bug“, um den Missmut gegenüber der SRG kund zu tun, sei ein gefährliches Spiel. – Die BDP des Kantons Glarus empfiehlt einstimmig die Ablehnung der Initiative.